Allgemeine Geschäftsbedingungen
Entwurf — vor dem Verlassen auf diesen Text anwaltlich prüfen lassen. Was hier steht, beschreibt, wie Schnittklar tatsächlich arbeitet, und ist mit dem Produkt abgeglichen. Es ist trotzdem keine Rechtsberatung und keine geprüfte Fassung. Wer Schnittklar betreibt, lässt diesen Text von einer Anwältin oder einem Anwalt prüfen, bevor er sich im Streitfall darauf stützt.
1. Anbieter und Geltungsbereich
Anbieter von Schnittklar ist Christoph Kahl, Niedermoosener Str. 9,
83083 Riedering (im Folgenden „wir"). Die vollständigen Angaben stehen im
Impressum. Diese Bedingungen gelten für
alle Verträge, die über schnittklar.app geschlossen werden —
für das kostenlose Konto ebenso wie für die kostenpflichtigen Tarife.
Was Nutzerinnen und Nutzer veröffentlichen, regeln zusätzlich die Vorlagen-Bedingungen. Wo sie etwas Abweichendes sagen, gehen sie für veröffentlichte Motive vor.
2. Vertragsgegenstand
Schnittklar ist ein Web-Dienst, der aus einem hochgeladenen Bild eine ebenenweise Schnittdatei erzeugt und sie in einem Editor bearbeitbar macht. Die Datei kann als SVG, DXF, PNG, PDF oder FCM exportiert werden. Es handelt sich um eine digitale Dienstleistung; es wird keine Ware geliefert und kein Datenträger versendet.
Welche Funktionen ein Tarif umfasst, steht auf der Seite Preise. Maßgeblich ist die Beschreibung, die dort zum Zeitpunkt des Kaufs steht. Es gibt:
- ein kostenloses Konto mit einer täglichen Anzahl an Umwandlungen und SVG-Export,
- Schnittklar Pro als Abo mit wöchentlicher, monatlicher oder jährlicher Abrechnung,
- den API-Tarif als monatliches Abo, der den Zugriff über die API einschließt,
- das KI-Paket als Einmalkauf: 20 zusätzliche KI-Anfragen, die nicht verfallen.
3. Zustandekommen des Vertrags
Die Darstellung der Tarife auf Preise ist kein Angebot, sondern eine Aufforderung, eines abzugeben. Der Vertrag kommt so zustande:
- Du wählst einen Tarif und bestätigst im Bestellformular ausdrücklich, dass wir sofort mit der Leistung beginnen dürfen (siehe Widerrufsbelehrung).
- Du wirst zu unserem Zahlungsdienstleister Stripe weitergeleitet und gibst dort deine Zahlungsdaten ein. Mit dem Abschluss der Bezahlung gibst du dein Angebot ab.
- Wir nehmen es an, indem wir dein Konto freischalten. Unmittelbar danach bekommst du von uns eine Vertragsbestätigung per E-Mail mit dem Vertragsinhalt, diesen Bedingungen und der Widerrufsbelehrung.
Den Vertragstext speichern wir nicht in einer für dich abrufbaren Form; die Bestätigungsmail enthält alles, was du zum Nachlesen brauchst. Bewahre sie auf. Die Bestellung läuft auf Deutsch oder Englisch, je nach der Sprache, in der du die Seite nutzt; die Rechtstexte selbst sind deutsch.
Eingabefehler kannst du bis zum Abschluss der Bezahlung korrigieren: Bei Stripe führt der Zurück-Weg auf unsere Preisseite, und ein nicht abgeschlossener Bezahlvorgang begründet keinen Vertrag.
4. Preise und Zahlung
Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf Preise stehen. Alle Beträge sind Endpreise in Euro. Umsatzsteuer wird nicht erhoben und nicht ausgewiesen, weil wir Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG sind. Versandkosten fallen nicht an, da es nichts zu versenden gibt.
Die Zahlung wickelt Stripe Payments Europe, Ltd. ab. Wir sehen und speichern keine Kartendaten; welche Daten dabei an Stripe gehen, steht in der Datenschutzerklärung. Welche Zahlungsarten verfügbar sind, zeigt Stripe im Bezahlvorgang.
Abos werden im Voraus für die gewählte Periode abgerechnet und verlängern sich automatisch um jeweils dieselbe Periode, solange nicht gekündigt wird. Wird eine Zahlung nicht eingelöst, dürfen wir die kostenpflichtigen Funktionen bis zum Ausgleich sperren; das Konto und die darin gespeicherten Projekte bleiben bestehen.
Für Monats- und Jahresabo gibt es beim allerersten Abo eines Kontos eine kostenlose Testphase von sieben Tagen. Wird während dieser Zeit gekündigt, fällt nichts an. Danach beginnt die reguläre Abrechnung. Das Wochenabo und der API-Tarif haben keine Testphase.
5. Laufzeit und Kündigung
Abos laufen auf unbestimmte Zeit und sind jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündbar — ohne Frist und ohne Angabe von Gründen. Bis zum Ende der bezahlten Periode bleiben die Funktionen nutzbar; anteilige Erstattungen für eine angebrochene Periode gibt es nicht.
Gekündigt wird im Abrechnungsportal, das du unter Konto öffnest; eine formlose Mail an info@schnittklar.app genügt ebenfalls. Der Einmalkauf des KI-Pakets ist kein Abo und muss nicht gekündigt werden.
Über die gesetzlichen Rechte hinaus geben wir eine freiwillige Zusage: Wenn Schnittklar nichts für dich ist, bekommst du innerhalb von 30 Tagen nach dem Kauf dein Geld zurück — eine Mail an die oben genannte Adresse genügt. Diese Zusage schränkt dein Widerrufsrecht nicht ein und ersetzt es nicht.
Wir können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Periodenende kündigen. Aus wichtigem Grund — insbesondere bei erheblichen Verstößen gegen Abschnitt 6 — können wir fristlos kündigen und den Zugang sperren.
6. Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer
Du bist für die Zugangsdaten deines Kontos verantwortlich und gibst sie nicht weiter. Ein Konto gehört zu einer Person; der API-Schlüssel gehört zu deinem Konto und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.
Du lädst nur Bilder hoch, an denen du die nötigen Rechte hast. Rechtswidrige Inhalte — insbesondere solche, die Rechte Dritter, Strafgesetze oder den Jugendschutz verletzen — sind unzulässig. Was für veröffentlichte Motive zusätzlich gilt, steht in den Vorlagen-Bedingungen.
Du setzt den Dienst nicht so ein, dass er für andere unbrauchbar wird: keine automatisierten Massenabrufe außerhalb der API und ihrer Limits, kein Umgehen von Kontingenten, kein Versuch, in fremde Konten zu sehen.
7. Rechte an deinen Motiven
Die Rechte an deinen Motiven bleiben bei dir. Das gilt für die Bilder, die du hochlädst, ebenso wie für die Schnittdateien, die daraus entstehen. Wir erwerben daran kein Eigentum und keine Verwertungsrechte.
Wir dürfen deine Inhalte nur insoweit nutzen, wie es nötig ist, um dir den Dienst zu erbringen: sie speichern, umrechnen, dir anzeigen und zum Download bereitstellen. Sobald du ein Motiv in den Katalog veröffentlichst, kommt die Lizenz hinzu, die du dabei selbst auswählst — nachzulesen in den Vorlagen-Bedingungen.
Was du mit deinen Exporten machst, ist deine Sache: Schnittklar beansprucht keine Beteiligung an dem, was du damit herstellst oder verkaufst.
Umgekehrt bleiben die Rechte an Schnittklar selbst — Software, Gestaltung, Texte — bei uns. Du bekommst für die Laufzeit des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht.
8. Verfügbarkeit
Wir betreiben Schnittklar mit der Sorgfalt, die man von einem kleinen Anbieter erwarten darf, geben aber keine Verfügbarkeitsgarantie: es gibt keine zugesicherte Quote, keine Reaktionszeiten und keine Wartungsfenster, die wir vertraglich zusagen. Unterbrechungen durch Wartung, Störungen beim Hosting-Anbieter oder bei Stripe sind möglich.
Wir dürfen den Dienst weiterentwickeln und einzelne Funktionen ändern oder einstellen, solange der vertraglich geschuldete Kern erhalten bleibt. Entfällt eine Funktion, die für deinen Tarif wesentlich war, kannst du außerordentlich kündigen und bekommst den auf die Restlaufzeit entfallenden Betrag zurück.
Dass eine Vorlage auf einem bestimmten Gerät, mit einer bestimmten Klinge oder einem bestimmten Material sauber schneidet, sagen wir nicht zu — das hängt von deiner Ausrüstung ab. Die Angaben auf den Geräte- und Materialseiten sind Erfahrungswerte, keine Zusicherung.
9. Haftung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten — also solcher Pflichten, deren Erfüllung den Vertrag überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung du vertrauen darfst — und der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Für den Verlust von Daten haften wir nach diesen Regeln nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch dich entstanden wäre. Sichere deine Projekte und Exporte selbst. Wir führen Sicherungen, schulden sie dir aber nicht als Leistung.
Diese Regeln lassen deine gesetzlichen Rechte bei Mängeln unberührt.
10. Änderungen dieser Bedingungen
Wir dürfen diese Bedingungen ändern, wenn das nötig wird, weil sich die Rechtslage, die Rechtsprechung oder der Dienst selbst ändert, und die Änderung dich nicht schlechter stellt, als du bei Vertragsschluss stehen durftest.
Über eine Änderung informieren wir dich mindestens sechs Wochen vorher per E-Mail an die Adresse deines Kontos und nennen dabei, was sich ändert. Widersprichst du nicht bis zum genannten Termin, gilt die neue Fassung als angenommen; darauf weisen wir in der Mail gesondert hin. Widersprichst du, endet der Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung, und wir erstatten dir den auf die Restlaufzeit entfallenden Betrag.
Preiserhöhungen für ein laufendes Abo sind davon nicht gedeckt; sie brauchen deine ausdrückliche Zustimmung.
11. Anwendbares Recht und Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hast du deinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat der EU, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften jenes Staates unberührt — diese Rechtswahl nimmt dir nichts.
Einen Gerichtsstand vereinbaren wir mit Verbrauchern nicht; es gelten die gesetzlichen Regeln. An Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil (§ 36 VSBG), siehe Impressum.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.